Erbrecht neu

Seit 1.1.2017 ist ein wesentlich neu geregeltes Erbrecht anzuwenden . Neu ist beispielsweise,

- dass Geschwister eines kinderlos Verstorbenen neben der Witwe/dem Witwer nichts mehr 

  bekommen,

- dass der Lebensgefährte erbt wenn kein sonstiger Erbe vorhanden ist,

- dass der Lebensgefährte nun zumindest für ein Jahr ein Wohnrecht an der gemeinsamen Wohnung

   und ein Gebrauchsrecht an den Haushaltsgegenständen bekommt (Vorausvermächtnis wie jenes

   des Ehegatten, jedoch auf ein Jahr befristet),

- dass Angehörige, die den Verstorbenen vor seinem Tod mindestens 6 Monate lang nicht nur

   geringfügig gepflegt haben, Anspruch auf eine Abgeltung dieser Leistungen haben können (sog.

   Pflegevermächtnis)

 

Wollen Sie ein Testament errichten oder ein bereits errichtetes Testament prüfen oder ändern lassen, so können Sie sich gern an uns wenden.

 

Vereinfachung Grundverkehr

Mit einer bereits mit 1.10.2016 in Kraft getretenen Novelle wollte der Landesgesetzgeber den Tiroler Grundverkehr vereinfachen, was ihm nicht wirklich gelungen ist.

Für bebaute Grundstücke (sofern nicht mit einem land- oder forstwirtschaftlichen Wohn- oder Wirtschaftsgebäude bebaut und sofern der Erwerber kein Ausländer iSd TGVG ist) ist die Grundverkehrsbehörde nicht mehr zuständig. Für diese Grundstücke ist die Anzeige- und Erklärungspflicht (Erklärung des Erwerbers, durch den Rechtserwerb keinen Freizeitwohnsitz zu schaffen) weggefallen. Dem Grundbuchsgericht sind aber Nachweise über die Flächenwidmung und Inländereigenschaft zu erbringen.

Die Bestimmungen über die Unzulässigkeit und Beschränkung der Schaffung und Verwendung von Freizeitwohnsitzen wurde in das Tiroler Raumordnungsgesetz übernommen. Damit ist zwar keine Versteigerung bei Zuwiderhandlung mehr möglich, das TROG enthält aber Strafbestimmungen.

Bei unbebauten Baugrundstücken ist nun eine generelle Bebauungsfrist von 10 Jahren (bisher 5 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit) vorgesehen.

 

Der Anwalt als Vertragserrichter hat im Einzelfall zu prüfen, ob eine Anzeige bei der Grundverkehrsbehörde notwendig ist. Wir beraten Sie gern.